Parteiprogramm
Für was wir stehen
Unsere Vision
… ein umweltfreundliches, sicheres und gerechtes Land in einem geeinten Europa mit einer starken Wirtschaft, in dem das Leben, egal ob für jung oder alt, für arm oder reich, lebenswert und erschwinglich ist.
🠗 Die wichtigsten Vorhaben, mit denen wir das erreichen wollen, seht ihr unten 🠗
Klima- und Umweltschutz
- Klimaneutralität bis 2045
- Einhaltung des Pariser Klimaabkommens
- Tempolimit auf Autobahnen
- klimafreundlicherer Verkehr durch ein Verbot von Verbrennermotoren
- starker Ausbau des ÖPNV
- Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Erhöhung der CO₂-Steuer
- leichtere Ausweisung von Naturschutzgebieten und Nationalparks
- Förderung von Recycling
- Besteuerung von Einweg-Plastik
- Erweiterung des Pfandsystems
- Aufforstung in Deutschland und weltweit
Soziales
- Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € pro Stunde
- Erhöhung des Steuerfreibetrags
- Einführung einer progressiven Vermögenssteuer von anfänglich 2,5% mit einem Freibetrag von 1 Millionen Euro
- Erhöhung von Erbschafts- und Kapitalertragssteuer
- Erhöhung des Burgergelds auf ein Existenzminimum
- Abschaffung von Dienstwagenprivileg und Ehegattensplitting
Gesundheit und Pflege
- Integrierung der privaten Krankenkassen in das gesetzliche Kassensystem
- Pflegeberufe durch bessere Arbeitsbedingungen attraktiver machen
- mehr Pharma-Industrie in Deutschland und Europa
- Verwaltung der Rentenbeiträge in einem Fonds
- Einbeziehung der BeamtInnen in das allgemeine Rentensystem
Bildung
- bundesweit einheitlicher Lehrplan
- mehr politische Bildung
- einheitlicher Ethikunterricht statt Religionsunterrichten
- Wortzeugnisse in unteren Klassenstufen
- Erweiterung des 15-Punkte-Systems
- möglichst anonyme Notenvergabe
- zusätzliche Integrationsklassen
Digitalisierung
- Ansiedlung von großen IT-Unternehmen in Europa
- Anträge und Formulare in der Verwaltung digital möglich machen
- Bildung eines Cyberabwehrkommandos
- Förderung der Digitalisierung von Schulen
- europaweite elektronische Patientenakte
- gemeinsame europäische Maßregelung von Künstlicher Intelligenz
- strengere Richtlinien und Kontrollen von Sozialen Netzwerken
Wirtschaft
- Lockerung der Schuldenbremse
- Subvention des Strompreises
- starker Bürokratieabbau
- Förderung von Start-Ups
- Stärkung der lokalen Wirtschaft
- Einfuhrzölle auf Waren aus autoritären Staaten
- Subventionen für ökologische Standards
- strengere Richtlinien zur Qualität
- staatlich kontrollierte Siegel
- Zuschüsse für Reparaturen
- Einführung einer progressiven Vermögenssteuer von anfänglich 2,5% mit einem Freibetrag von 1 Million Euro
- mehr Steuern progressiv
- Gewinnüberschusssteuer
- Vereinheitlichung von Steuern zum Bürokratie
- keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und notwendige Hygieneprodukte
Außenpolitik
- hauptsächlich Waffenlieferungen von defensiven Systemen und humanitärer Hilfe in Krisengebiete
- Einstellung von Waffenlieferungen, wenn die Gefahr des Missbrauchs, Verstoß gegen Menschenrechte oder ethische Richtlinien besteht
- Sanktionen gegen autoritäre Staaten
- Verringerung von Abhängigkeiten im wirtschaftlichen und militärischen Sektor
- besserer Schutz und Überwachung internationaler Seehandelsrouten durch die deutsche Marine
- Entwicklungshilfen in Form von Krediten um globalen Herausforderungen entgegenzuwirken
Verteidigung
- Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 3 Prozent
- Modernisierung und Digitalisierung der Bundeswehr
- gemeinsame europäische Rüstungsprojekte
- verstärkte Präsenz der Nato an der Ostflanke
- Notfallpläne und Vorräte für Krisenfälle
- ein beserer europaweiter Frühwarn- und Abwehrschirm
- im Kriegsfall Wiedereinführung der ehemaligen Wehrpflicht
- Ausbau der Verteidigung im Cyberraum und bei kritischer Infrastruktur
Migration
- schnellere Bearbeitung von Asylanträgen
- Integrationskurse
- Einführung eines neuen Sprachreferenzniveaus, das speziell für Einwanderer angepasst wird
- auch Bürgergeld für Einwanderer
- Abschaffung des Arbeitsverbots
- Abschaffung der Duldung
- europaweite Regelung der Migrationspolitik
- bessere Organisation der Seenotrettung
Justiz
- Justizsystem reformieren
- Europaweite Strafstandards
- Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
- Anpassung der Strafmaße an die Schwere des Verbrechens
- Reform der Grenzschutzagentur Frontex
- Reform des Bundesnachrichtendienstes
- Verringerung der Bürokratie
- Einschränkung des Lobbyismus
Sonstiges
- Zusätzliche Feiertage: 08.03. (Weltfrauentag), 08.05 (Befreiung aus dem Nationalsozialismus), 17.06 (Aufstand in der ehem. DDR)
- Prüfung des AfD-Verbots durch den Verfassungsschutz
- genauere Beobachtung von radikalen Parteien
- Verbot von Islam Interaktiv, Graue Wölfe
- Neubewertung der PPK
- verplichtende Frauenquote in staatlichen Organisationen und mittleren bis großen Unternehmen